Wie die Energiewende von der politischen Wende profitieren kann

Wer die Zukunft erforschen will, muss die Vergangenheit kennen. An diese chinesische Weisheit, die man in ähnlicher Form immer wieder im Zitatenschatz findet, sollte man aktuell ruhig öfters denken. Denn die Energiewirtschaft befindet sich in einer Situation, in der es ihr gut täte, eine klare Vorstellung ihrer Zukunft zu entwickeln. Ein besonderer Teil der Vergangenheit jährt sich gerade zum 20. Mal. Am 22.12.1992 wurde der „Stromvergleich“ gefunden. Was vordergründig nur wie ein Kompromiss in einer komplexen verfassungsrechtlichen Streitfrage aussieht, sorgte dafür, dass die kommunale Energiewirtschaft in den neuen Bundesländern eine Erfolgsgeschichte wurde. Und er bildet die Grundlage einer Entwicklung, die uns im Rahmen der Energiewende noch sehr zupasskommen kann.

1990/1992: Stromstreit und Stromvergleich

Die letzte frei gewählte Regierung der DDR hatte bekanntlich die Aufgabe, die Integration des noch bestehenden Staates in die Bundesrepublik zu organisieren. Ein historisch einmaliger Vorgang mit vielen Facetten. Im Hinblick auf die Energiewirtschaft hat die Regierung de Maizière die Politik verfolgt, die zehn Stromverteilerkombinate sowie das Stromerzeugungskombinat in Aktiengesellschaften umzuwandeln und an die großen westdeutschen Stromversorger zu verkaufen. Die Kommunen, aus deren ehemaligen Stadtwerken das Vermögen der Verteilerkombinate größtenteils bestand, sollten lediglich marginale Kapitalanteile erhalten. Die Gaswirtschaft war in der DDR unbedeutend, da Erdgas nur gegen Devisen zu beschaffen war und daher nur vereinzelt zum Einsatz kam. Die Stromverträge waren somit das Herzstück zur Neuorganisation der Energiewirtschaft im ehemaligen DDR-Staatsgebiet. Sie wurden durch den Einigungsvertrag und das Kommunalvermögensgesetz sanktioniert. Ihre große strukturelle Besonderheit war, dass bei ihrer Exekution eine pluralistische Energiewirtschaft mit vielen Stadtwerken im ehemaligen Staatsgebiet der DDR dauerhaft verhindert worden wäre. Natürlich war dieser Neuordnungsansatz ganz nach dem Geschmack der großen deutschen Energiekonzerne, sie hätten flächendeckende Gebietsmonopole erhalten. Es konnte aber nicht nach dem Geschmack der Kommunen sein: Ihre Stadtwerke, die sie in den 1950er Jahren durch Eingliederung in die Energiekombinate verloren hatten, würden sie nun dauerhaft nicht mehr wiederbekommen. Es regte sich massiver Widerstand. Die Bürgermeister der Wendezeit, eindrucksvolle Persönlichkeiten, revolutionserprobt und kampfentschlossen, begannen vor Ort kommunale Energiestrukturen aufzubauen. Die örtlichen Heizwerke waren dabei der Nucleus. Aber es fehlte eben die rechtliche Grundlage. Auf abenteuerlichem Weg wurde Dr. Peter Becker, zu dieser Zeit Inhaber einer kleinen, jedoch angesehenen, verfassungsrechtlich-spezialisierten Kanzlei in Marburg, zentrale Figur der juristischen Auseinandersetzung. Etwa 140 Städte übertrugen ihm das Mandat, „ihre“ Stadtwerke zu erstreiten. Das entscheidende Kapitel dieser Auseinandersetzung war eine Kommunalverfassungsbeschwerde, die rechtshistorisch in mehrfacher Hinsicht bis heute herausragt: Das Verfassungsgericht hielt die mündliche Verhandlung am 27.10.1992 im Kasino des Reichsbahn-Ausbesserungswerkes Stendal ab. Damit wollte es in dem wirtschaftlich bedeutendsten Prozess der deutschen Geschichte demonstrieren, dass es auch das Verfassungsgericht der neuen Länder ist. Die mündliche Verhandlung war äußerst turbulent und der Große Saal konnte kaum alle Beteiligten fassen. Denjenigen, die dabei waren, wird sie unvergesslich bleiben. Einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte ist aber auch, dass das Verfassungsgericht einen Vergleich vorschlug. Er gewährte materiell-rechtlich im Kern den Städten, was sie wollten – nämlich den Anspruch auf Herausgabe der örtlichen Stromversorgungsanlagen. Nach der mündlichen Verhandlung wurde in zähem Ringen der konkrete Vergleichstext erarbeitet, der am 22.12.1992 unterschrieben wurde. Wichtiger Akteur war auch Rechtsanwalt Wolf Büttner, erfahrener Fahrensmann aus der Gaswirtschaft, und nach einem Intermezzo bei der Treuhand gemeinsam mit Dr. Peter Becker tätig. Er sorgte mit dafür, dass auch die Gasversorgungsanlagen und damit das zukünftige Gasgeschäft zu den Stadtwerken kommen konnte. Damit war der Stromstreit auch konstitutiv für die Gründung vonBecker Büttner Held.

1992 – 2012: Der Stromvergleich wird Wirklichkeit

Doch wie so oft steckte der Teufel im Detail. War es zunächst bereits schwierig, die Zustimmungen aller Kläger für den Kompromiss zu erhalten, gestaltete sich die Umsetzung der abstrakten Vereinbarung in die Praxis oft mühselig. Teilweise dauerte es bis zu zehn Jahre, bevor die Anlagen wirklich beim Stadtwerk angekommen waren (Details bei Zenke, Genehmigungszwänge im liberalisierten Energiemarkt, 1998). Und dennoch entstanden dadurch viele kommunale Unternehmen, die – vom Geist der (politischen) Wende getragen – jung, innovativ und durchsetzungskräftig waren. Sie waren mental vorbereitet auf die kurz darauf aus Brüssel „verordnete“ Liberalisierung der Energiemärkte. Aussagen wie „Das haben wir doch schon seit Jahrzehnten so gemacht, warum es jetzt ändern?“ konnte es bei den jungen Stadtwerken nicht geben. Daher hat man sich oft mit Enthusiasmus auf die neuen Möglichkeiten geworfen, die zum Beispiel die freie Lieferantenwahl mit sich brachten. Nicht umsonst hat sich übrigens die Energiebörse dann in Leipzig angesiedelt … Die kommunale Energiewirtschaft steht heute sehr gut da. Viele Stadtwerke in Ost wie West, in Nord wie Süd sind wichtige Motoren ihrer Region. Sie investieren in erneuerbare Erzeugung, in Netzstabilität, in intelligente Steuerungstechniken und Elektromobilität. Sie machen Energiefragen greifbar und kommunizierbar. Sie treiben den Wettbewerb, weil sie Alternativen bieten. Sie sind sozial und kulturell engagiert. Kurz gesagt: Sie sind einfach nicht wegzudenken. So überrascht es auch nicht, dass es eine Reihe von prominenten Rekommunalisierungsbeispielen derzeit gibt, in denen Städte „ihre“ Stadtwerke zurückwollen.

2013 – ?: Der Stromvergleich als Basis für die Zukunft

Richtet man nun den Blick in die Zukunft, sehen wir die Herausforderungen, die sich aus der Energiewende ergeben: Das Management volatiler Energieerzeugung, das netzseitige Management dezentraler Erzeugungsanlagen, die Verzahnung von Erzeugung und Verbrauch, die Steigerung der Energieeffizienz in allen Medien und vieles mehr. Es ist evident, dass die Aufgaben für die Energiewirtschaft der Zukunft nur mit pluralistischen energiewirtschaftlichen Strukturen gemeistert werden können. Während für manche energiewirtschaftliche Aufgabenstellungen, wie z. B. Übertragungsnetze, möglichst große Lösungen notwendig sind, sind dezentrale, örtliche Steuerungseinheiten für ein erfolgreiches Energiemanagement unverzichtbar. Die spartenübergreifende Struktur mit Wärme-, Strom- und Gasnetzen in einer Hand, wie dies besonders auch für die ostdeutschen Stadtwerke kennzeichnend ist, ist dabei weiterer Erfolgsfaktor. Bei allem, was auch an negativen Entwicklungen zu beklagen ist, kann doch die Energiewirtschaft in Ostdeutschland auf eine beispiellose Erfolgsbilanz seit 1992 zurückschauen. Für die Energiewende gilt, dass die politische Wende in zweierlei Hinsicht interessant ist. Zum einen wurden – heute vor 20 Jahren – die Strukturen geschaffen, die auch in Ostdeutschland die Energiewende tragen können. „Gäbe es keine Stadtwerke, so müssten sie erfunden werden.“ Aber auch die Flexibilität und das entschlossene Handeln der Akteure von damals, die vor Ort unter schwierigsten Umständen die Stadtwerke aufbauten, sollte ein Leitbild sein. Die Sorge, dass wir durch Überregulierung den erneuten Marsch in die Planwirtschaft antreten, ist nicht irreal, aber vor Weihnachten sind ja Wünsche und Hoffnungen angebracht: Also lernen wir für die Zukunft aus der Rückschau. Der Wunsch heißt: Klare Rahmenbedingungen und Akteure, die unternehmerisch handeln können – die Strukturen sind da.

Sean McBride Friedenspreis

Dean McBride MedailleAm Samstag, dem 29.Oktober wurde Dr. Peter Becker für sein lebenslanges Friedensengagement der internationale renommierte Sean McBride Friedenspreis des IPB verliehen.

Dies schrieb die “Junge Welt”:  Anwälte des Friedens - Eine Irakerin und ein Deutscher werden in Potsdam mit dem Sean-MacBride-Preis ausgezeichnet

Sie wurde 1946 in Basra geboren und schloß sich schon als Jugendliche der irakischen Frauenliga an; er ist Deutscher, Jahrgang 1944, und wollte eigentlich mal Pianist werden. Beide studierten schließlich Jura und blicken inzwischen auf Jahrzehnte politischen Engagements zurück: Die Menschenrechtsanwältin Hanaa Edwar und der Gründer der deutschen Sektion der »Internationalen Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen« (IALANA), Dr. Peter Becker, werden am heutigen Samstag im Rathaus Potsdam mit dem Sean-MacBride-Friedenspreis ausgezeichnet. Das International Peace Bureau (IPB), dem weltweit über 250 Mitgliedsorganisationen angehören, hat die Auszeichnung nach dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1974 und Mitbegründer von Amnesty International benannt.

Hanaa Edwar mußte den Irak mehrfach verlassen. Nach der Machtübernahme der Baath-Partei wurde sie 1963 zum ersten Mal verhaftet. Später floh sie nach Deutschland und vertrat in den 1970er Jahren die irakische Frauenliga in der Internationalen Demokratischen Frauenföderation. Später lebte sie im Libanon, Syrien und dem irakischen Teil Kurdistans. Nach dem Sturz des Baath-Regimes durch den Interventionskrieg der NATO zog sie 2003 wieder nach Bagdad, wo sich die Menschenrechtsarbeit noch lange nicht erübrigt hat. Im Juni 2011 übte sie bei einer Konferenz in der irakischen Hauptstadt scharfe Kritik am Premierminister und erreichte die Freilassung von vier jungen Aktivisten. Von der Situation im heutigen Irak, achteinhalb Jahre nach der Intervention, zeichnet sie ein ernüchterndes Bild: Das Land sei geprägt von Korruption und rechtsfreien Räumen. Trotz anderslautender Familiengesetze würden Mädchen häufig schon mit zehn oder elf Jahren verheiratet; die häusliche Gewalt gegen Frauen nehme zu. Der »arabische Frühling« habe andererseits einigen Menschen Mut gemacht, auf die Straße zu gehen und sich politisch zu engagieren.

Peter Becker gründete 1989 die deutsche Sektion der IALANA und blieb über 20 Jahre deren gewählter Vorsitzender. Im Rechtsstreit um die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten US-Atomwaffen vertritt er eine Anwohnerin, die aus Sorge um ihre persönliche Sicherheit den Abzug der Massenvernichtungsmittel durchsetzen will. In seiner vorab veröffentlichten Danksagung für den MacBride-Preis geht Becker auf die vorgeschobenen Gründe für den »Krieg gegen den Terror« ein, mit dem die NATO 2003 mit dem Irak bereits das zweite Land nach Afghanistan heimsuchte. Der Jurist weist auch auf die Ungereimtheiten in der offiziellen Version über die Anschläge von New York am 11.September 2001 hin. Als erstes Kriegsopfer benennt er die Wahrheit. Das Ergebnis liegt für ihn auf der Hand: »Die computergesteuerte weltweite Kriegführung greift um sich – und Rechtsstaat und Frieden kommen um. Hauptverantwortlicher: die USA.«

Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne

Der Aufstieg der Stromkonzerne beginnt mit drei genialen Unternehmern: Werner Siemens, Erfinder des Dynamos, Walter Rathenau, Gründer der AEG, und Hugo Stinnes, Zechenerbe, der mit einem genialen Coup das Rheinisch-Westfälische Elektricitätswerk, RWE, groß machte: Wirtschaftsgeschichte, spannend und farbig erzählt. Die Konzerne waren so mächtig, dass sie bis ins Dritte Reich hinein das Entstehen rechtlicher Regeln verhindern konnten, die sie bei ihren Kartellabsprachen nur behindert hätten.

Die Erklärung ist einfach: Sie gehörten, wie auch die Stadtwerke, weit überwiegend dem Staat, der natürlich kein Interesse hatte, seine Wirtschafttstätigkeit einzuengen. Erst die Nazis wollten mit ihrem Energiewirtschaftsgesetz von 1935 Preise regulieren; für die Aufrüstung. Nach dem Krieg entstand unter dem Druck der Alliierten ein Kartellgesetz – aber nicht für die Energiewirtschaft. Erst die Liberalisierung – auf Druck aus Brüssel – schob die Gesetzesarbeit an: das Kartellgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, im Jahr 2005 dann zahlreiche Verordnungen. Dem Staat gefällt die Regelungswut, die Komplexität nimmt zu…

Aber das Buch erzählt die Entwicklung anhand zahlreicher konkreter Streitfälle, differenziert, trotzdem übersichtlich – und immer spannend. Einen derartigen Überblick gab es bisher nicht. Dabei ist er überfällig, weil sich der Klimaschutz nicht nur auf den Aufstieg der Erneuerbaren Energien auswirkt, mit dem der Abstieg der Stromkonzerne einher geht. Die rechtlichen Regeln betreffen immer mehr Menschen: Verbraucher, Windkraft- und Photovoltaikbetreiber, die dahinter stehenden Industrien etc. Deswegen fehlt auch die aktuelle Auseinandersetzung nicht, der Kampf um die Energiewende, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und der Anpassungsdruck für jeden von uns.

Das Buch hilft, all das besser zu meistern. Hier bestellen (pontepress, 24, 80€) ->

EN PAZ – Frieden 2.0 Angebote für Schulen

Die junge Community der Stiftung Friedensbewegung, EN PAZ präsentiert sich nun auch mit täglich aktualisierten Inhalten, News, Blogs und Terminen zu Projekten aus der Friedens- und Konfliktarbeit. Sie arbeiten mit Jugendlichen oder haben Kinder, die sich für niedrigschwellig aufbereitete und interessant vermittelte Konfliktbeschreibungen aus der Friedens- und Konfliktforschung interessieren? Klicken Sie hier und loggen sich ein, wir sind dankbar für jedes Feedback!

Herzlich willkommen!

Rechtsanwalt Peter Becker. Foto: Thorsten Richter (thr).

Sehr geehrte BesucherInnen meiner Webseite, ich freue mich Sie begrüßen zu
dürfen. Vorliegend erhalten Sie einen Einblick in meine energierechtlichen
Tätigkeitsschwerpunkte und gemeinnützige Arbeit als Friedensstifter. Über die
Menueführung erhalten Sie neben meiner CV eine vollständige Liste meiner
Publikationen. Kontakt herstellen können Sie über meine Angaben im rechten
Seitenbalken oder die Kanzlei Becker Büttner Held.