Sean McBride Friedenspreis

Dean McBride MedailleAm Samstag, dem 29.Oktober wurde Dr. Peter Becker für sein lebenslanges Friedensengagement der internationale renommierte Sean McBride Friedenspreis des IPB verliehen.

Dies schrieb die “Junge Welt”:  Anwälte des Friedens - Eine Irakerin und ein Deutscher werden in Potsdam mit dem Sean-MacBride-Preis ausgezeichnet

Sie wurde 1946 in Basra geboren und schloß sich schon als Jugendliche der irakischen Frauenliga an; er ist Deutscher, Jahrgang 1944, und wollte eigentlich mal Pianist werden. Beide studierten schließlich Jura und blicken inzwischen auf Jahrzehnte politischen Engagements zurück: Die Menschenrechtsanwältin Hanaa Edwar und der Gründer der deutschen Sektion der »Internationalen Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen« (IALANA), Dr. Peter Becker, werden am heutigen Samstag im Rathaus Potsdam mit dem Sean-MacBride-Friedenspreis ausgezeichnet. Das International Peace Bureau (IPB), dem weltweit über 250 Mitgliedsorganisationen angehören, hat die Auszeichnung nach dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1974 und Mitbegründer von Amnesty International benannt.

Hanaa Edwar mußte den Irak mehrfach verlassen. Nach der Machtübernahme der Baath-Partei wurde sie 1963 zum ersten Mal verhaftet. Später floh sie nach Deutschland und vertrat in den 1970er Jahren die irakische Frauenliga in der Internationalen Demokratischen Frauenföderation. Später lebte sie im Libanon, Syrien und dem irakischen Teil Kurdistans. Nach dem Sturz des Baath-Regimes durch den Interventionskrieg der NATO zog sie 2003 wieder nach Bagdad, wo sich die Menschenrechtsarbeit noch lange nicht erübrigt hat. Im Juni 2011 übte sie bei einer Konferenz in der irakischen Hauptstadt scharfe Kritik am Premierminister und erreichte die Freilassung von vier jungen Aktivisten. Von der Situation im heutigen Irak, achteinhalb Jahre nach der Intervention, zeichnet sie ein ernüchterndes Bild: Das Land sei geprägt von Korruption und rechtsfreien Räumen. Trotz anderslautender Familiengesetze würden Mädchen häufig schon mit zehn oder elf Jahren verheiratet; die häusliche Gewalt gegen Frauen nehme zu. Der »arabische Frühling« habe andererseits einigen Menschen Mut gemacht, auf die Straße zu gehen und sich politisch zu engagieren.

Peter Becker gründete 1989 die deutsche Sektion der IALANA und blieb über 20 Jahre deren gewählter Vorsitzender. Im Rechtsstreit um die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten US-Atomwaffen vertritt er eine Anwohnerin, die aus Sorge um ihre persönliche Sicherheit den Abzug der Massenvernichtungsmittel durchsetzen will. In seiner vorab veröffentlichten Danksagung für den MacBride-Preis geht Becker auf die vorgeschobenen Gründe für den »Krieg gegen den Terror« ein, mit dem die NATO 2003 mit dem Irak bereits das zweite Land nach Afghanistan heimsuchte. Der Jurist weist auch auf die Ungereimtheiten in der offiziellen Version über die Anschläge von New York am 11.September 2001 hin. Als erstes Kriegsopfer benennt er die Wahrheit. Das Ergebnis liegt für ihn auf der Hand: »Die computergesteuerte weltweite Kriegführung greift um sich – und Rechtsstaat und Frieden kommen um. Hauptverantwortlicher: die USA.«

Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne

Der Aufstieg der Stromkonzerne beginnt mit drei genialen Unternehmern: Werner Siemens, Erfinder des Dynamos, Walter Rathenau, Gründer der AEG, und Hugo Stinnes, Zechenerbe, der mit einem genialen Coup das Rheinisch-Westfälische Elektricitätswerk, RWE, groß machte: Wirtschaftsgeschichte, spannend und farbig erzählt. Die Konzerne waren so mächtig, dass sie bis ins Dritte Reich hinein das Entstehen rechtlicher Regeln verhindern konnten, die sie bei ihren Kartellabsprachen nur behindert hätten.

Die Erklärung ist einfach: Sie gehörten, wie auch die Stadtwerke, weit überwiegend dem Staat, der natürlich kein Interesse hatte, seine Wirtschafttstätigkeit einzuengen. Erst die Nazis wollten mit ihrem Energiewirtschaftsgesetz von 1935 Preise regulieren; für die Aufrüstung. Nach dem Krieg entstand unter dem Druck der Alliierten ein Kartellgesetz – aber nicht für die Energiewirtschaft. Erst die Liberalisierung – auf Druck aus Brüssel – schob die Gesetzesarbeit an: das Kartellgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, im Jahr 2005 dann zahlreiche Verordnungen. Dem Staat gefällt die Regelungswut, die Komplexität nimmt zu…

Aber das Buch erzählt die Entwicklung anhand zahlreicher konkreter Streitfälle, differenziert, trotzdem übersichtlich – und immer spannend. Einen derartigen Überblick gab es bisher nicht. Dabei ist er überfällig, weil sich der Klimaschutz nicht nur auf den Aufstieg der Erneuerbaren Energien auswirkt, mit dem der Abstieg der Stromkonzerne einher geht. Die rechtlichen Regeln betreffen immer mehr Menschen: Verbraucher, Windkraft- und Photovoltaikbetreiber, die dahinter stehenden Industrien etc. Deswegen fehlt auch die aktuelle Auseinandersetzung nicht, der Kampf um die Energiewende, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und der Anpassungsdruck für jeden von uns.

Das Buch hilft, all das besser zu meistern. Hier bestellen (pontepress, 24, 80€) ->

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Rechtsanwalt Peter Becker. Foto: Thorsten Richter (thr).

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